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Allgemeine Geschäftsbedingungen


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die mit uns aufgrund der Angebote über unseren Account „Center Point 2012“ auf eBay-Shop bei eBay geschlossenen Verträgen.

1.   Der Vertragspartner der Bestellung ist: Center Point, Inhaber Svetlana Fait, Pfrontener Str. 42, 87629 Füssen, Telefon        + 49 (0) 1638635157, Email: info@centerpoint-mobil.de

2.   Vertragsschluss

      Der Vertragsabschluss erfolgt bei Festpreisartikeln durch Annahme des Angebots durch den Kunden, wozu er entweder den Button „Sofort-Kaufen“ bzw. – bei Nutzung der Warenkorbfunktion – in „Weiter zur Kaufabwicklung“ anklickt. Am Ende des Kaufprozesses erscheint eine Übersichtseite, auf der die wesentlichen Produktdaten einschließlich anfallender Kosten  zusammengefasst sind. Der Kunde kann bis zu dieser Stelle die Eingaben korrigieren oder den Kauf abbrechen. Erst wenn der Kunde anschließend auf der Übersichtseite den „Kaufen-Button“  bzw.. „Kaufen-und-Zahlen-Button“ anklickt, kommt der Kaufvertrag verbindlich zustande.

3.   Preise und Zahlung

          a)   Die angegebenen Preise verstehen sich als Endpreis inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Evtl. zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in den Produktbeschreibungen jeweils gesondert angegeben.

       b)  Es stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die sich aus der einschlägigen Angebotsseite des Verkäufers bei eBay ergeben. Ist Vorkasse vereinbart, ist der gesamte Rechnungsbetrag sofort zur Überweisung auf das Konto des Verkäufers fällig.

4.   Lieferung und Versand

      a)    Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Lieferanschrift.

      b)   Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Verkäufers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden auf diesen über.

      c)   Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Bei Erbringung einer Teilleistung auf Veranlassung des Verkäufers entstehen keine zusätzlichen Versandkosten. Diese werden nur erhoben, wenn Teillieferungen auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgen.

5.   Eigentumsvorbehalt

      Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

6.   Rechte des Kunden bei Mängeln

      a)   Hinsichtlich Art, Umfang und Beschaffenheit der Ware sind ausschließlich die in der Auftragsbestätigung gemachten Angaben maßgeblich.

      b)   Die Rechte des Kunden bei Mängeln auf Nacherfüllung, Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für etwaige Schadensersatzansprüche neben der Leistung und statt Leistung gilt Ziffer 7.

      c)   Kauft der Kunde Ware als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, verjähren die Mängelansprüche innerhalb von           12 Monaten ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die von uns oder von unseren gesetzlichen Vertretern/Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt wurden.

7.   Haftung

      a)   Der Verkäufer haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betreffen oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz begründen.

      b)   Sofern der Verkäufer auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.

      c)   Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

8.   Datenschutz

      a)   Die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und Telemediengesetzes (TMG) verwendet.

      b)   Personenbezogenen Daten des Kunden werden nur erhoben, sofern und soweit der Kunde solche Daten bei der Nutzung dem Verkäufer freiwillig mitteilt. Die Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen Verkäufer und Kunden notwendig ist. Die Daten werden daher an das mit der Auslieferung beauftragte Versandunternehmen sowie – wenn erforderlich – an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Eine darüberhinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

      c)   Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogene Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.

      d)   Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Kundendaten, zu Auskünften, Berichtigungen, Sperrung und Löschung von Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen können an den Verkäufer unter der Rubrik „Rechtliche Information des Verkäufers“ gerichtet werden.

9.   Schlussbestimmungen

      a)   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates in dem der Kunde bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.

      b)   Sollten einige oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und rechtlich dem am nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.

      c)   Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

      d)   Sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, gilt für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von Centerpoint als Gerichtsstand vereinbart.

      e)   Wir speichern den Vertragstext. Dieser ist für den Kunden bei uns nicht unmittelbar abrufbar. Allerdings bietet eBay in der Regel für einen begrenzten Zeitraum die Möglichkeit, das eBay-Angebot bzw. Bestellung noch einmal aufzurufen. Unabhängig hiervon wird Ihnen nach Kauf eine Bestellbestätigungs-Mail auf die von Ihnen angegebene Mailadresse versandt, die noch einmal die Daten der Bestellung enthält. Diese lässt sich ausdrucken bzw. in Ihrem Email-Programm speichern.